Chronologie der Aktionen und Reaktionen 10

Mai 2010

Die Eisenbahnmauer in Nikolassee ist Thema des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr des Abgeordnetenhauses Berlin am 31. Mai, 10.00 Uhr, in Raum 376.

Bitte anrufen: 23251064 und Teilnahme anmelden (Personalausweis zur Sitzung mitbringen)

Zwar wurde die geplante und auf der Bürgerversammlung verkündete Anhörung eines Vertreters unserer BI abgesagt, doch steht das Thema „Lärmschutzwand Nikolassee“ auf der Tagesordnung.

Mehr zu Einladungs-/Absage-Hin-und Her hier:

Mailbrief von Michael Braun

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

Berlin, 7. Mai 2010

Lärmschutz in Nikolassee

Sehr geehrter Herr Schröder,

Ihnen ist sicher der Artikel von Herrn Schupelius aus der Ausgabe der B. Z. vom 5. Mai 2010 bekannt. Ich wollte Sie nur kurz informieren, damit Sie gegebenenfalls Mitglieder der Bürgerinitiative informieren können.

Aus der so genannten Sprecherrunde des Ausschusses für Stadtentwicklung ist mir bekannt geworden, dass Herr Gaebler von der SPD im Verbund mit der Linken, die selbstverständlich in diesem Ausschuss wie auch im Parlament die Mehrheit haben, auf Ihre Anhörung im Ausschuss verzichten wollen. Sie wollen in der Sitzung am 31. Mai 2010 angeblich nur einen Vertreter der Bahn hören. Der Hintergrund dürfte klar sein. Selbst wenn Sie noch eine Abladung zu dem Termin am 31. Mai 2010 be-kommen, darf ich Sie bitten, selbst und noch besser in Begleitung Ihrer Mitstreiter zu der Sitzung zu kommen. Ich bin der Meinung, wir sollten der Rot-Roten Regierung das Abwürgen der Diskussion und die Anhörung der Betroffenen nicht zulassen.

Dies nur als kurzer Zwischenbericht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Braun

Anmerkung: Link zu dem erwähnten Artikel in der BZ

Mail von Christian Gaebler

Palamentarischer Geschäftsführer des SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

7. Mai 2010

Sehr geehrter Herr Schroeder,
ich möchte Ihre Mail und das begleitend versandte Schreiben von Herrn Braun zum Anlass nehmen, Ihnen kurz die Enstcheidungsfindung zur Ausschusssitzung am 31.05.2010 zu erläutern.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Abgeordnetenhauses behandelt vor allem gesamtstädtische Fragen der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Zu ausgewählten Punkten führen wir auch Anhörungen mit Expertinnen durch, um zusätzliche informationen für unsere Arbeit zu erhalten. Dies kann aufgrund der begrenzten Sitzungszeit des Ausschusses aber nicht zu allen Punkten erfolgen. Für die nächste Sitzung haben wir uns fraktionsübergreifend, unter Beteiligung der CDU-Sprecherin, Frau Bung, darauf verständigt, mehrere Probleme aus dem Bereich der Deutschen Bahn zusammen zu behandeln und dazu einen Vertreter der Bahn einzuladen. Darunter ist auch die Frage der Lärmschutzwand in Nikolasssee. Eine gesonderte Anhörung zu dem Thema erschien uns nicht erforderlich, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ja die Position der Betroffenen kennt und weitgehend teilt.
Leider hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses vor der Entscheidung der Sprecher/innen-Runde über die Behandlung bereits Kontakt zu Ihnen aufgenommen und ohne Rücksprache mit den Abgeordneten eine Einladung in Aussicht gestellt. Ich bedauere dies und wir werden diesen Vorgang auch zum Anlass nehmen, hier eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Es handelt sich hier also nicht um eine "Ausladung", wie der in keiner Phase beteiligte Herr Braun fälschlicherweise behauptet. Vielmehr war eine spezielle Anhörung zur Lärmschutzwand in Nikolassee weder vereinbart noch geplant.
Sie sind selbstverständlich herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Sie können zudem versichert sein, dass auch die SPD-Fraktion Ihre Forderungen nach einer Überprüfung der geplanten Maßnahme unterstützt. Leider haben wir als Land Berlin wenig Möglichkeiten, auf die Maßnahme insgesamt Einfluss zu nehmen. Hier wäre es hilfreich, wenn der örtliche Bundestagsabgeordnete, der Herrn Braun ja nicht ganz fremd sein dürfte, seine Möglichkeiten der Einwirkung auf das Bundesverkehrsministerium nutzen würde. Letztendlich ist dies die einzig greifbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Eisenbahnbundesamt als
Planfeststellungsbehörde und auf die Deutsche Bahn als Vorhabensträgerin.
Für ein vertiefendes Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Gaebler

Das angebotene vertiefende Gespräch fand am 20. Mai statt, ohne dass man sich über die erfolgte Ausladung einig wurde. Es wurde aber vereinbart, dass dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Abgeordnetenhauses ein Vorort-Termin in Nikolassee vorgeschlagen wird.

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Am 16. Mai fand im Rahmen der Sendung „Schupelius fragt“ eine Gesprächsrunde in tv-berlin statt, an der neben Vertretern von Parteien im Abgeordnetenhaus auch zwei Mitglieder unserer BI teilnahmen.

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Antwort des Abgeordneten Thärichen (SPD) auf die Mail von Thomas Henke aus dem Krause-Viertel (siehe vorige Seite).

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Hier die Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung am 31. Mai (die Eisenbahnmauer unter TOP 5).

Über die Sitzung, an der aus unserer BI rd. 20 Mitbürger teilnahmen, berichtet der Tagesspiegel am 31. Mai:

Krach um den Lärm der Bahn

Der Senat ist sich mit den jeweiligen Anwohnerinitiativen einig: Am S-Bahnhof Nikolassee wird es zu laut. Doch mehr als Appelle an die Bahn, ihre Pläne für den Gleisausbau zu ändern, scheinen nicht möglich zu sein.

Einen Tunnel durch Lichtenrade für die neuen Gleise der Fernbahn – und keine sechs Meter hohe Lärmschutzwand auf dem ohnehin schon drei bis fünf Meter hohen Bahndamm am S-Bahnhof Nikolassee: Im Ziel ist sich der Senat mit den jeweiligen Anwohnerinitiativen einig. Doch mehr als Appelle an die Bahn, ihre entsprechenden Pläne zu ändern, seien nicht möglich, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Montag im Verkehrsausschuss.

Beim Ausbau der Dresdner Bahn erneuerte Junge-Reyer die Forderung des Senats, im Ortsbereich von Lichtenrade die Gleise der Fernbahn in einen Tunnel zu legen. Die Bahn will ebenerdig bauen und die Anwohner durch meterhohe Wände vor dem Krach der Züge schützen. Dadurch würde Lichtenrade zerschnitten, befürchten die Kritiker dieser Pläne.

Anträge der Opposition für den Tunnelbau lehnte die Koalition allerdings ab, weil damit nur der bisherige Sachstand wiederholt werde, begründete Christian Gaebler von der SPD diesen Schritt.

In Nikolassee will der Verkehrsausschuss sich bei einem Ortstermin informieren lassen, für den es noch kein Datum gibt. Eine Anhörung im Ausschuss zu den Bahnplänen hatte die Koalition zuvor ebenfalls abgelehnt. Im Genehmigungsverfahren hatte der Senat dem Bau der Riesenwand mitten im historischen Ortskern widersprochen.

Vor gut einem Monat hatte Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium auf einer Anwohnerversammlung angekündigt, Alternativen prüfen zu lassen. Gehört habe sie seither nichts mehr davon, sagte Junge-Reyer. Eingeladene Vertreter der Bahn waren nicht zur Sitzung gekommen.