Vom 17. Januar datiert die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die in der vorigen Seite verlinkte Anfrage von Michael Braun. Über den Inhalt und die Begründungen kann man nur den Kopf schütteln. Daraufhin hat Michael Braun am 31. Januar eine weitere Kleine Anfrage gestellt. Diese ist unabhängig vom gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (siehe auch Seite 15, die FDP-Fraktion hat sich erfreulicherweise dem Antrag angeschlossen), die am 17. Februar ins Parlament eingebracht wurde und nun im Verkehrsausschuss verhandelt wird (endgültiger Wortlaut hier als PDF).

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Braun:

1. Seit wann gibt es eine Absenkung der Auslösewerte um 3 dB(A) für den Bereich der Borussenstraße, Münchowstraße und Paul-Krause-Straße?

 

2. Wann sind die Gespräche für die Abstimmung und „Klärung der Gesamtsituation“ mit der Bahn erfolgt bzw. werden erfolgen, um das geplante Gutachten in Auftrag zu geben? Wenn diese Gespräche bereits erfolgten, mit welchem Abstimmungsergebnis endeten sie?

 

3. Welche Auswirkungen haben diese Abstimmungen auf den Inhalt des Auftrages für das Gutachten?

 

4. Ist eine Beteiligung der Betroffenen an der inhaltlichen Abstimmung des Auftrages vorgesehen?

 

5. Wer wird der Auftragnehmer zur Erstellung des Gutachtens werden?

 

6. Wann ist mit dem Abschluss der gutachterlichen Leistung zu rechnen, wenn nach jüngsten Presseberichten bereits Anfang April dieses Jahres mit der grundhaften Erneuerung der AVUS begonnen werden soll?

 

7. Welche bisher vorliegenden Gutachten zieht der Senat zu Rate, die Maßnahmen des passiven Schallschutzes empfehlen? (Bitte alle relevanten Gutachten zur Verfügung stellen).

 

8. Wie begründet der Senat sein folgend zitiertes Argument gegen eine Machbarkeitsstudie für die Deckelung der AVUS: „Aktive Lärmschutzmaßnahmen bzw. deren Kosten müssen selbst bei Neu- oder Umbaumaßnahmen, unter Beachtung der restriktiven Grenzwerte der Lärmvorsorge, in einem angemessenen Verhältnis zu der beabsichtigten Schutzwirkung stehen.“?

 

9. Welche „aktuellen Untersuchungen“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Bundesanstalt für Straßenwesen führen zu einer Gleichsetzung von Einhausungen und Tunnelbauwerken? (Bitte diese zur Verfügung stellen).

 

Von der Senatsverwaltung erfolgte dazu Ende Februar die Antwort.