Chronologie der Aktionen und Reaktionen 6
Januar 2010
Anfrage im Zusammenhang mit dem Schreiben von Dr. Geßner/DB auf Seite IV:
von: Frank-Patrick Steckel
Datum: Mon, 28 Dec 2009 16:24:14 +0100
An: "Rolf.Gessner@deutschebahn.com"
Sehr geehrter Herr Geßner -
- welche politischen Anstrengungen müssen wir unternehmen, um die fragliche
Strecke zu einer der von Ihnen erwähnten Teststrecken für Lärmdämmung am
Gleis zu machen?
Der Umstand, dass, wie Sie schreiben, die ungeliebte 6-Meter-Mauer einen
höheren Schallschutz gewährleisten würde, wird durch die hier herrschenden
Verhältnisse so stark relativiert - es ist, von anderen Erwägungen einmal
abgesehen, vor allem der permanente AVUS-Lärm, den die Mauer wie ein
riesiger west-östlicher Reflektor so verstärken würde -, dass der erhöhte
Schienenlärmschutz mehr als wett gemacht wird.
Wir gehen davon aus, dass die Minilärmschutzwände, die sich an der TU
Karlsruhe in der Entwicklung befinden, aufgrund der Tatsache, dass sie
beiderseits der Gleise (in beiden Richtungen) angebracht werden können, auch
bei verstärktem Güterzugaufkommen in den kommenden Jahren ausreichenden
Lärmschutz gewährleisten.
Insofern dringen wir darauf, dass die Diskussion (auch im Forschungsverbund)
diese Lösung einbezieht - die Unterstützung von Herrn Prof. Hecht haben wir
- und würden uns gerne zu einem diesbezüglichen Gespräch bei Ihnen
einfinden.
...
Antwort: WG: Kleinstlärmschutzwände
[19.1.2010]
Sehr geehrter Herr Steckel,
da die DB AG geplante Schallschutzmaßnahmen aus der Lärmsanierung und oder
der Lärmvorsorge an Neu- und Ausbaustrecken planen und umsetzen muss,
unterliegt sie bestimmten durch den Gesetzgeber vorgegebenen
Ausgangsbedingungen.
Schallschutzmaßnahmen der Lärmvorsorge werden strickt nach 16. BImSchV
geplant und umgesetzt. Die Berechnungsgrundlage zur Bewertung der
Lärmsituation ist die Schall 03 (1990), in der Maßnahmen wie
Schienenstegdämpfer oder "Niedrige Schallschutzwände" als
Schallschutzmaßnahmen nicht angesetzt werden können, da diese nicht
anerkannt sind. Das Gleiche gilt auch für das freiwillige
Lärmsanierungsprogramm an Bestandsstrecken.
Im aufgelegten Konjunkturprogramm geht es vor allem darum solche noch nicht
anerkannten Maßnahmen zu testen und zu validieren, damit diese als
anerkannte Schallschutzmaßnahmen in die Berechnungs- / Bewertungsgrundlagen
eingehen. Dazu werden verschiedene Schallschutzmaßnahmen an ausgewählten
Streckenabschnitten eingebaut und auf ihre akustische Wirkung hin
untersucht.
An welchen Eisenbahnstreckenabschnitten dies durchgeführt wird und dann auch
weitere Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes umgesetzt werden, wird
durch Listen des BMVBS festgelegt.
Wie von Ihnen bereits erfolgt, ist die Einbindung des Senats sinnvoll, da es
ja die Behandlung von Lärmschutzmaßnahmen nach 16. BImSchV mit
entsprechenden Planfeststellungsbeschluss und eventuell um die Einbeziehung
der Streckenabschnitte in das Konjunkturprogramm geht. Dazu sollten sie sich
zusätzlich an das BMVBS wenden, vielleicht werden dort Möglichkeiten
gesehen, die Listen der Streckenabschnitte für Maßnahmen aus dem
Konjunkturpaket fortzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Geßner
Vorstandsressort Technik, Systemverbund u. Dienstleistungen
Betrieblicher Umweltschutz, Schall- und Erschütterungsschutz (TUM 1)
Deutsche Bahn AG
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, vom 27.1.2010:
1. Ist
dem Berliner Senat die in der Überschrift erfragte Maßnahme der Deutschen
Bahn bekannt?
2. Welche Planungs- und Bauabläufe der Deutschen Bahn sind hierzu dem
Berliner Senat bekannt?
3. Ist dem Senat bekannt, dass eine Vielzahl der dort wohnenden Anwohner
sehr skeptisch der geplanten bis zu 6 Meter hohen Lärmschutzwand mitten im
Ortsbereich von Nikolassee gegenübersteht?
4. Kann der Senat die Bedenken zu 3. verstehen?
5. Sieht der Senat zu 3. Möglichkeiten der Unterstützung der Anwohner?
6. Aus welchem Grunde kann es sein, dass nur einseitig eine wie oben
bezeichnete Lärmschutzwand entstehen soll?
7. Ist dem Senat die Lärmschutzmaßnahme des 'Lärmarmen Gleises' bekannt?
Die Antworten finden Sie hier.
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Am 28. Januar fand ein erstes Treffen mit Prof. Hohnecker, Uni Karlsruhe, mit Ortsbesichtigung statt.